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Widerspruch Heft 65
Europa, EU, Schweiz - Krise und Perspektiven

Beiträge zu sozialistischer Politik

Sind Abschottung, Ausgrenzung und Nationalismus Kennzeichen einer künftigen Schweiz?

Nach der knappen Annahme der rechtspopulistischen Volksinitiative gegen die sogenannte Masseneinwanderung hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) bereits zwei neue Initiativen angekündigt. Die eine verlangt, dass alle Asylsuchenden, die über ein sicheres Drittland in die Schweiz gelangen, konsequent nach den Dublin-Regeln dorthin zurückgeschafft werden.

Die andere will schweizerisches Recht dem Völkerrecht überordnen. So sollen "fremde Richter" ferngehalten werden und das "Volk" soll selbst Menschenrechte einschränken können. Dabei fehlt der Schweiz eine Verfassungsgerichtbarkeit, die Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und internationalen Verträgen überprüfen könnte, und im Parlament ist die Mehrheit nicht gewillt, menschenrechtswidrige Volksinitiativen für ungültig zu erklären.

Ebenfalls erhältlich:

© Widerspruch

Widerspruch, Nr. 65: Europa, EU, Schweiz - Krise und Perspektiven

C. Bernardi, B. Glättli, P.-A. Niklaus, E. Piñeiro, B. Lochbihler, G. Bozzolini, V. Alleva, V. Pedrina, B. Allenbach, A. Rieger, E. Klatzer, C. Schlager, H.-J. Bieling, F.O. Wolf, R. Herzog, L. Mayer
224 Seiten, kartoniert
Rotpunktverlag, Zürich
9783858696182
CHF 25.00

Migration, soziale Kämpfe; «Überbevölkerung» und Öko-Rassismus; rechtsnationale Feindbilder, Populismus; Personenfreizügigkeit versus Kontingentierung; Wirtschaftsregierung und Geschlechterpolitik in der EU; Krisenmanagement; Europa sozial und gerecht

Diskussion:
H.Schäppi: Rolle der Schweiz im Ersten Weltkrieg
U.Marti-Brander: Politische Philosophie in der Krise
S.Howald: Stuart Hall, Mitbegründer der Cultural Studies
P.Casula: "Populismus" bei Ernesto Laclau

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